Nachlese zur zweiten Innenstadt-Konferenz: erste Antworten auf eingereichte Fragen

Bei der zweiten Innenstadtkonferenz gab es ausführliche Informationen, Stimmungsabfragen, rege Gespräche und das Angebot all das, was nicht besprochen werden konnte, nochmals aufzugreifen. Daran arbeiten derzeit FutuRaum und die Fachleute der Verwaltung. Über 70 Fragen reichten die Bürgerinnen und Bürger noch einmal nachträglichein. Das zeigt das große Interesse. Wir werden die Antworten nun fortlaufend auf der Webseite zur Verfügung stellen. Fragen, die sich doppeln haben wir zur besseren Einordnung und Lesbarkeit zusammengefasst.

Alle Fotos: Andreas Henn

Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich auf: Mobilität, Sicherheit und Sauberkeit, Aufenthaltsqualität und Klima, Handel, Erlebnis und Kultur, Wohnen und Bauen, Stadtteile, Projekt und Zusammenarbeit.

Thema Mobiliät

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim setzt alles daran, mit den ihm zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten eine bedarfsorientierte, zielgerichtete und wirkungsvolle Überwachung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet Mannheim zu gewährleisten. Dazu werden Schwerpunkte herausgearbeitet, die das ganze Quartier einbeziehen.

Antwort: Im Rahmen der Neuordnung des Gehwegparkens wurden bereits Maßnahmen ergriffen, die zu einer Reduktion der Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum geführt haben. Gleichzeitig wurde durch die Neuordnung ein effizienterer Einsatz der Flächen ermöglicht, insbesondere zugunsten alternativer Nutzungen wie Aufenthaltsräume, Grünflächen oder vor allem sichere und großzügige Bereiche für Fußgänger. Diese Entwicklung trägt zur Verbesserung der Lebensqualität im öffentlichen Raum bei und unterstützt die Zielsetzungen einer zukunftsorientierten, stadtverträglichen Mobilität.

Weitere aktive Maßnahmen oder Planungen, die zu einer direkten Veränderung der Verkehrsbeziehungen oder der Verkehrsbelastung in der Innenstadt führen, sind seitens der Verwaltung derzeit nicht vorgesehen. Die bisherigen Maßnahmen zielen darauf ab, die bestehenden Verhältnisse nachhaltig zu gestalten, ohne zusätzliche Belastungen für die Anlieger der innerstädtischen Infrastruktur zu erzeugen.

Die Verwaltung wird die Auswirkungen der bisherigen Regelungen weiterhin beobachten und evaluieren, um gegebenenfalls zukünftige Anpassungen auf fundierter Grundlage vornehmen zu können. 

Das Zielbild für die Fressgasse spricht sich dafür aus. Im Rahmen der verkehrlichen und städtebaulichen Machbarkeitsstudien werden verschiedene Varianten untersucht, um den Parksuchverkehr durch die Reduzierung von Kurzzeitparkplätzen zu verringern. Dabei wird sichergestellt, dass Lieferzonen sowie ausreichend Behindertenparkplätze erhalten bleiben.

Zusätzlich werden Maßnahmen zur punktuellen Verkehrsberuhigung geprüft. Die Veränderungen, die sich durch diese Maßnahmen ergeben, werden jedoch nur in sehr geringem Umfang feststellbar sein. Für eine wirksame Reduktion sind Eingriffe in das übergeordnete Verkehrsnetz oder die Unterbrechung von Durchgangsstraßen erforderlich.

Antwort: Es gibt ein ähnliches Plateau bereits im der Fahrradstraße „Am Neckarplatt“. Ebenso soll ein Plateau beim aktuell stattfindenden Umbau der Wasserwerkstraße (Franklin) installiert werden.

Aktuell beschäftigen sich zwei Planungsbüros mit der Fressgasse. Sollte keine große Lösung kommen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit Plateaus eingebaut.

Anwort: Gemäß dem aktuellem Nahverkehrsplan ist das Potenzial für Park&Ride im Zulauf auf die Stadt Mannheim eher außerhalb des Stadtgebietes vorhanden. Park-and-Ride-Anlagen sollen einen Beitrag leisten, das MIV-Aufkommen im Stadtgebiet zu verringern und somit die Straßen vom fließenden und ruhenden Verkehr zu entlasten. Insbesondere Pendler sollen dadurch zum Umstieg auf den ÖPNV bewogen werden, wenn kein oder nur ein unzureichendes ÖPNV-Angebot in ihrem Wohnumfeld existiert. Die Park&Ride-Verknüpfung sollen jedoch möglichst wohnortnah erfolgen. Gegenwärtig sind keine zusätzlichen Park&Ride-Plätze in Mannheim geplant. Verschiedene Aspekte von Park&Ride – darunter die Standortfrage – werden im regionalen Kontext erörtert.

Antwort: Die Straßenverkehrsordnung gibt vor, dass in einem Gebiet mit Bewohnerparkvorrechten – einer Bewohnerparkzone – tagsüber höchstens 50 Prozent der Parkstände für Bewohnerfahrzeuge reserviert sein dürfen. Diese Quote ist in der Innenstadt überwiegend ausgereizt.

Antwort: Nein, aber die Forbewegung mit dem Fahrrad ist nachhaltiger und umweltfreundlicher.

Antwort: Im Zuge der Neugestaltung des Quartier Q6Q7 wurde eine Vielzahl von Fahrradabstellanlagen im öffentliche Raum sowohl in der Fressgasse als auch Rückseitig in der Konkordienstraße geschaffen. Die zu Verfügung stehenden Kapazitäten im direkten Umfeld sind somit im öffentlichen Raum ausgeschöpft.

Antwort: Mit Blick auf den Wirtschaftsverkehr und damit den Wirtschaftsstandort Mannheim liegt die wichtigste Funktion des Hauptstraßennetzes in der Anbindung von Gewerbestandorten und in der Bündelung sowie Abwicklung des Schwerverkehrs. Im Rahmen des Masterplans Mobilität wurde hierzu ein Lkw-Vorrangnetz konzeptionell hergeleitet, welches Wohnquartiere entlasten soll.

Anwort: Zur Verbesserung der Durchsetzung der Fußgängerzonensatzung wurden ab zirka 2020 Versenkpolleranlagen eingebaut, die außerhalb des Zeitraums zur Befahrung zum Zweck des Be- und Entladens hochfahren. Durch diese bauliche Maßnahme können Fahrzeuge nur noch mit der Straßenbahn am Paradeplatz und am Wasserturm ein- bwz. ausfahren. Der Einbau einer baulichen Sperrung ist hier aufgrund der Straßenbahn nicht sicher möglich. Das Durchsetzen der FZS muss über den kommunalen Ordnungsdienst erfolgen.

Antwort: Die aktuell in Umsetzung befindlichen Maßnahme erfolgt im Rahmen der Realisierung einer Radverkehrsführung an der Augustaanlage. Dieser “Radlückenschuss“ geht auf ein 2011 vom Gemeinderat beschlossenes Rahmenkonzept zurück. An Hauptverkehrsstraßen mit hoher Verkehrsbelastung muss aus Sicherheitsgründen eine Radverkehrsanlage angeboten werden. Der Grundsatzbeschluss für die Maßnahme wurde nachfolgend 2019 vom Ausschuss für Umwelt und Technik gefasst.
Die bauliche Ausführung wurde jedoch zur Vermeidung von Baustellen während der Bundesgartenschau in zwei Bauabschnitte unterteilt, wobei der der letzte nun auch den südlichen Friedrichsplatz betrifft.

Eine Anrainer-Information über die Baumaßnahme wurde Anfang Juli 2024 durch den Eigenbetrieb Stadtraumservice in die Briefkästen verteilt. Leider sind die räumlichen Gegebenheiten im Vorfeld des Friedrichsplatz 12-16 deutlich begrenzter als im vorherigen Abschnitt Friedrichsplatz 6-10, in dem die Radverkehrsanlage unter Beibehaltung der Senkrechtparkstände bereits auf die Fahrbahn markiert werden konnte.

Die Kombination einer Radführung mit dem bestehenden Senkrechtparken welches halbseitig auf der Fahrbahn markiert war, konnte im Abschnitt Friedrichsplatz 12-16 nach eingehender Abwägung von Aspekten der Verkehrssicherheit und dem ressourcenschonenden Umbau im Seitenraum der Arkaden am Wasserturm nicht beibehalten werden. Es sind jedoch ein allgemeiner Behindertenparkstand und eine Lieferzone zum Be- und Entladen in Längsrichtung eingeplant. Diese kann durch sowohl von Gewerbetreibenden als auch Anwohnern des Gebäudes genutzt werden.

Anwort: Im Zuge der DSK-Sanierung und der damit verbundenen Neuordnung des Gehwegparkens wurde dieser Problematik mit zwei aktiven Maßnahmen begegnet. Zum einen wurde bei der Neuordnung das Parken möglichst auf die Gegenseite des freigegebenen Radverkehrs verlagert, zum anderen wurden im Bereich von Knotenpunkten separate Einfahr- und Aufstellbereiche für den Gegenverkehr markiert.

Themen Sicherheit und Sauberkeit

Antwort: Die Auswertungen der Polizei haben eine hohe Qualität und damit gibt es auch eine hohe Erfolgsquote bei den vorgelegten Anzeigen. Dazu gibt es zudem einen regen Austausch mit der Bußgeldstelle Mannheim.

Bezüglich der Poser: Im Rahmen des Poser-Projektes, für die es feste Ansprechpartner bei der Polizei gibt, laufen bereits erste Gespräche mit Poservertretern für einen „Familientag“ auf dem Maimarktgelände.

Antwort: Für die innerstädtische Geschwindigkeitsüberwachung sind die Stadt Mannheim und die Polizei grundsätzlich zuständig. Die Polizei führt Geschwindigkeitsmessungen an erkannten Unfallschwerpunkten und auch anlassbezogen z.B. bei vorliegenden Beschwerden durch. Das Augenmerk der polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung ist dabei die Sicherheit im Straßenverkehr; denn zu hohe Geschwindigkeit ist immer noch die Hauptunfallursache.

Antwort: Im Rahmen von FutuRaum ist das Thema innerstädtische Beleuchtung besprochen worden. Die innerstädtische Beleuchtung steht oft im Spannungsfeld zwischen Ästhetik, Sicherheit, Ökologie und sozialer Verantwortung. Zentrale Kontroversen, die die Interessen von Tierschutz, AnwohnerInnen, Besucher*innen und der Stadtverwaltung berühren sind unter anderem das individuelle Sicherheitsgefühl, Lichtverschmutzung durch künstliche Beleuchtung, Störung des Schlafs der Anwohner*innen oder die Kosten-Nutzen-Abwägung zwischen Infrastrukturkosten und der Akzeptanz durch die Öffentlichkeit.

Antwort: Die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Hundekot ist ärgerlich. Hundekot im öffentlichen Raum ist unhygienisch und eine Geruchsbelästigung und schadet dem Stadtbild. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim überwacht mit seinen Ordnungsdiensten die Einhaltung der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren im Stadtkreis Mannheim (Allgemeine Polizeiverordnung). Im Rahmen ihrer Streifentätigkeit kümmern sich die städtischen Ordnungskräfte auch um Verstöße gegen Sauberkeit und nicht angeleinte oder kotende Hunde. Die Beschäftigten der städtischen Ordnungsdienste sind gehalten, während des täglichen Streifengangs im Stadtgebiet Mannheims, Ordnungswidrigkeiten konsequent zu beanstanden und damit auch Bewusstsein zu schaffen. Die Verfolgung und Ahndung gestaltet sich allerdings schwierig. Die Ordnungsdienstmitarbeitenden müssen die betroffenen Personen sozusagen inflagranti erwischen, um einschreiten zu können. Zudem ist für eine entsprechende Sanktionierung die Feststellung der Personalien des/der Verursachers /Verursacherin erforderlich. Sobald uniformierte Mitarbeitende in Sichtweite sind, entfernen Hundebesitzer*innen in der Regel jedoch die Hinterlassenschaften.

Antwort: Die Stadt Mannheim hat mit der individuellen Anmeldung von „Sperrmüll auf Abruf“ gegenüber den früheren Sperrmülltagen sehr gute Erfahrungen gemacht. Durch die geplante Abholung von sperrigen Gegenständen und Elektroschrott an vorgegebenen Terminen hat sich die Sauberkeit des Stadtbild erheblich verbessert. Besonders dem Sperrmülltourismus aus dem Umland, dem Durchwühlen der bereitgestellten Abfälle und der unerlaubten Entnahme von Wertstoffen konnte hierdurch deutlich entgegengewirkt werden.

Die flexible Anmeldung der Abholung nach Bedarf wird von den Bürger*innen sehr geschätzt. In der letzten Kundenbefragung des Eigenbetriebs Stadtraumservice waren weit über 80 % der befragten Bürger*innen mit diesem System sehr zufrieden. Dies bestärkt die Stadt Mannheim, den „Sperrmüll auf Abruf“ durch eine Digitalisierung des Anmeldeprozesses weiterzuentwickeln und die Bekanntheit dieser städtischen Leistung weiter zu verbessern. Parallel dazu müssen Verunreinigungen im öffentlichen Raum durch wilde Ablagerungen weiter bekämpft werden. Eine Verbesserung wird auch durch die Arbeit der Sauberkeitsermittler*innen erwartet. Hier gilt es langfristig und nachhaltig gegen Verursachende vorzugehen. Daneben weist die Stadt auch immer mit Öffentlichkeitskampagnen auf den richtigen Umgang mit Sperrmüll hin.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit jederzeit auf den beiden Recyclinghöfen, Sperrmüll abzugeben. Siehe auch Recyclinghöfe mit Problemstoffannahme | Mannheim.de (https://www.mannheim.de/de/service-bieten/umwelt/stadtraumservice-mannheim/abfallwirtschaft/recyclinghoefe-mit-problemstoffannahme).
Eine Rückkehr zur Straßensammlung wird vom EB Stadtraumservice als nicht sinnvoll erachtet.

Antwort: Die Breite Straße ist eine wichtige Einkaufs- und Aufenthaltszone mit einer Vielzahl von Geschäften und Lokalitäten. In den Sommermonaten der letzten Jahre hat sich die Breite Straße zu einem am höchsten frequentierten Aufenthaltsorte der Innenstadt bis weit in die Nacht entwickelt. Leider lässt ein Teil der Menschen hierbei z. B. die Verpackungen von Getränken und Essen stehen und gibt diese nicht in die bereitgestellten Abfallbehälter. An allen Werk-, Sonn- und Feiertagen wird die Breite Straße von den Mitarbeitenden der Stadtreinigung  am frühen Morgen manuell und maschinell grundgereinigt. In der Breiten Straße und in den Planken wird darüber hinaus über eine Mittagsschicht zusätzliche die Papierkörbe (soweit erforderlich) geleert und punktuell  Verschmutzungen bis in den Abend entfernt. In den späteren Abendstunden kommen leider weitere Verschmutzungen hinzu, die dann wieder am nächsten Morgen entfernt werden. Insofern ergibt sich zu den verschiedenen  Tageszeiten ein unterschiedliches Bild der Sauberkeit. Eine weitere Intensivierung der Leistungen durch die Stadt Mannheim ist aufgrund der begrenzten Ressourcen nicht möglich.
Zu den Gewerbetreibenden hält die Verwaltung einen engen Kontakt, um die Verantwortung insbesondere der Gastronomen zur Sauberhaltung der Freisitze einzufordern. Über öffentlichen Kampagnen der Stadt Mannheim wird die Bevölkerung zu einem regelgerechten Verhalten im Umgang mit Abfällen angehalten.

Antwort: Aggressives Betteln ist nicht erlaubt. Dies kann beim Ordnungsdienst unter  0621 293 2933 gemeldet werden. Auf den Seiten der Stadt gibt es weitere Tipps zu Verhaltensweisen. Klicken Sie hier.

Handel und Einkaufsflächen

Antwort: Herr Troncone hat sich vor allem darauf bezogen, dass Veränderungen schrittweise angegangen werden müssen. Er vertrat in diesem Zusammenhang auch die Ansicht, dass die Fressgasse als eine der Hauptversorgungs-Adern der Stadt deshalb nicht der Ort sein kann, an dem alle guten Ideen umgesetzt werden können. So beispielsweise grüne Aufenthaltsorte oder größere Flächen zum Verweilen. Er war der Meinung, dass sich dazu eher Querstraßen und Bereiche zwischen Fressgasse und Planken eignen und dass sich für den Radverkehr die Parallelstraßen zur Fressgasse besser eignen.

Wohnen und Bauen

Antwort: Das Herschelbad ist allein durch das Gebäude eine wichtige Attraktion für die Innenstadt.

Antwort: Die Stadt hat vor einigen Jahren die Fassade des Herschelbads saniert. Im Rahmen des Bäderkonzepts hat der Gemeinderat über die Perspektive aller Mannheimer Hallenbäder beschlossen. Das konkrete Vorgehen dazu ist in der Abstimmung.

Antwort: Die Stadt unternimmt einiges für die Verbesserung der Wohnqualität. Genannt seien beispielsweise die Aufwertung der Plätze (z.B. Swanseaplatz, Lauersche Gärten) und Spielmöglichkeiten. Der gesamte öffentliche Raum in der Innenstadt wurde durch eine Oberflächensanierung der Straßen und Anpassung der Parkmöglichkeiten barrierefrei gemacht und durch Fahrradstraßen ergänzt. Auch zahlreiche Trinkbrunnen wurden und werden noch in der Innenstadt aufgestellt.

Antwort: Hier sind ein Hotel und ein Supermarkt geplant, das Projekt ist im Baugenehmigungsverfahren.

Antwort: Die Universität verfolgt ein Campus-Konzept, das eine nahe und kompakte Universität vorsieht. Deshalb erfolgen etwas Ausbaumaßnahmen in A4.

Antwort: Gerade durch die Aufwertung der Plätze (z.B. Swansea-Platz, Lauersche Gärten, Begrünung) und auch des Neckars schaffen wir mehr Aufenthaltsqualität mit vielen Orten ohne Konsumzwang.

Thema Aufenthaltsqualität und Klima

Antwort: Aufgrund seiner Nutzung als Verkehrsknoten und der Unterbauung mit der Tiefgarage ist eine Begrünung und Entsiegelung nur in gewissem Rahmen möglich. Dennoch tragen durch die Neugestaltung folgende Maßnahmen maßgeblich zur klimatischen Verbesserung auf dem Platz bei:

  • Zehn neue erhöhte Grüninseln mit ca. 900 m², Bäumen, Stauden und Gräsern mit Einfassungen zum Aufenthalt im Schatten (mehr Wurzelraum für die Bäume, Kühlung, Verdunstung, Schatten)
  • Ca. 200 m² entsiegelter und bepflanzter Grünstreifen entlang der Tiefgaragen- Ein- und Ausfahrt,
  • Fünf neue Bäume mit großzügigem Bodenvolumen über den ehemaligen Abgängen der Borelly-Grotte
  • Insgesamt 76 neue Bäume, 34 Neupflanzungen vor Ort
  • Automatische Bewässerungsanlage sichert Versorgung und Gesundheit der Bäume und Pflanzen
  • Überfahrbares unterirdisches Wurzelbrückensystem unter den Bäumen vor L 15 für mehr Wurzelraum und damit bessere Lebensbedingungen,
  • Heller Pflasterbelag auf den Platzflächen und heller Asphalt im Gleisbereich tragen zum Albedo-Effekt bei

Der Bahnhofsvorplatz als zentraler Verkehrsknoten ist ein höchst funktionaler Platz. Alleine an den rnv-Haltestellen steigen täglich zirka 50.000 Pendlerinnen und Pendler ein und aus. Dazu kommen die Fußgänger, die Nutzer der Fahrräder, Leihräder, Leihroller, Taxis, Regionalbusse, Pkw, Lieferfahrzeuge usw., die täglich den Vorplatz passieren.

Neben dem Erhalt und der Verbesserung der funktionalen Anforderungen, war die klimatische Aufwertung dieses stark versiegelten Stadtraums ein wichtiges Ziel der Planung. Daher wurden alle Bereiche begrünt, die nicht für Fahrgassen und Aufstellflächen von Feuerwehr-, Rettungs- und Lieferverkehr, Gleisanlagen, Haltestellen, Fußgängerströme, Taxen, Fahrradabstellplätze, Leihräder, Leih-Scooter, Sitzmöglichkeiten, Außengastronomie, technische Bauwerke, Werbetafel, Entwässerungsrinnen, Leitungen und sonstige Platznutzungen, wie Versammlungen, Infostände etc. freigehalten werden müssen.

Die Oberflächen außerhalb der busbefahrenen Bereiche werden in offener Pflasterbauweise ausgeführt. Der Regenwasserabfluss durch die offenen Fugen ist dabei nur etwas geringer als der einer wassergebundenen Fläche mit einem stark verdichteten Feinanteil. Wassergebundene Decken halten einer intensiven Nutzung nicht stand, bilden Matsch und Pfützen und sind um die Begehbarkeit zu gewährleisten, nur als großzügige Baumscheiben unter den großen Platanen hergestellt worden.

Die Funktionalität und damit auch die Attraktivität des öffentlichen Raumes mit seinen vielseitigen Anforderungen, muss trotz und neben den notwendigen klimatischen Maßnahmen, sichergestellt und erhalten bleiben.

Seit 2016 fördert die Stadt Mannheim Dachbegrünungsmaßnahmen: Bis Ende 2023 sind 59 Maßnahmen und knapp 10.000 qm neu begrünte Dachfläche gefördert worden. Kostenfreie Beratung für Gebäudeeigentümer bietet die Klimaschutzagentur, die das Förderprogramm verwaltet. Darüber hinaus existiert in der erweiterten Innenstadt (Quadrate + Jungbusch, Neckarstadt, Schwetzingerstadt-Oststadt und Lindenhof) eine Begrünungssatzung, die vorschreibt, dass bei genehmigungspflichtigen Sanierungen von Flachdächern Dachbegrünung Pflicht ist. In Neubaugebieten wird ebenfalls Dachbegrünung für Flachdächer vorgeschrieben.

Antwort: Im Rahmen der Machbarkeitsstudie werden keine Sperrungen untersucht, da diese den Verkehr teilweise in die Umfahrungsquartiere verlagern.

Antwort: Der Eingang der Fressgasse befindet sich aktuell in einem sogenannten verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, keine Fußgängerzone. Aufgrund der geringen Kfz-Geschwindigkeiten (Tempo 20) ist es Fußgängern grundsätzlich möglich an jeder Stelle zu queren.

Das Thema Grillrauch am Marktplatz ist bei der Stadt Mannheim seit Jahren platziert. Es findet ein laufender Prozess zwischen den zuständigen Gerichten, den Restaurantbetrieben und der Stadtverwaltung statt, weshalb aktuell keine detaillierten Aussagen gemacht werden können. Erste Ergebnisse der Verhandlung können Sie dem Pressebericht im folgenden Link entnehmen. Siehe dazu unter anderem die Berichterstattung des Mannheimer Morgens „Grillrauch in Mannheim: Beschwerde der Stadt erfolgreich“. Erste Ergebnisse der Verhandlung können Sie einer Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 20.08.2024 entnehmen.